Befreiung von der Ausweispflicht als dauerhaft behinderte Person beantragen, die sich nicht in der Öffentlichkeit bewegen kann

Die Befreiung von der Ausweispflicht müssen Sie schriftlich beantragen.

• Sie oder die Sie vertretende Person stellen einen formlosen Antrag oder füllen ein Antragsformular der zuständigen Personalausweis-Behörde auf Befreiung von der Ausweispflicht aus
• Sie oder eine vertretende Person unterschreiben den Antrag.
• Sie fügen die notwendigen Unterlagen bei (siehe „Welche Unterlagen werden benötigt?“).
• Sie senden den Antrag und die an die zuständige Personalausweis-Behörde in Ihrer Gemeinde/Stadt oder
• Sie oder die Sie vertretende Person gehen persönlich zur zuständigen Personalausweis-Behörde.
• Die Personalausweis-Behörde stellt Ihnen eine unbefristete Bescheinigung darüber aus, dass Sie von der Ausweispflicht befreit sind.

• Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
• Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
• Sie können sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen.
• Sie müssen in Ihrer Gemeinde/Stadt mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.

• schriftlicher Antrag
• soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter Reisepass
• Nachweis, dass Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Hausärztin oder des Hausarztes, des Krankenhauses, des Pflegeheimes oder des Pflegedienstes
• wenn Sie handlungs- oder einwilligungsunfähig sind: die öffentlich beglaubigte Vollmacht im Original
• bei einem Antrag durch eine vertretende Person:
  • Nachweis der Vertretungsmacht, zum Beispiel durch eine Vollmacht oder einen Betreuenden-Ausweis
  • Ausweis-Dokument der vertretenden Person, zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass

Beschwerde bei der dienstvorgesetzten Behörde, ersatzweise beim Innenministerium des Bundeslandes.

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)