Grund dafür war, dass der ursprüngliche Auftrag des Stadtrates an die Stadtverwaltung, dezentral weitere Unterkünfte in 2023 zu errichten, aus verschiedenen Gründen nicht realisiert werden konnte und aufgrund der prognostizierten Zugangszahlen ansonsten ab April 2024 eine dezentrale Belegung von Kerweplätzen und Schulturn- und Sporthallen hätte erfolgen müssen.
In der Unterkunft auf dem Festplatz wohnen aktuell rund 170 Personen – Männer, Frauen und Kinder. Sie könnte mit bis zu 400 Personen belegt werden. Die Flüchtlingsunterkunft wird seit Anfang Juni durch eine Hausleitung und ein Team von mehreren Mitarbeitenden (von 8-20 Uhr an 7 Tagen die Woche) betreut und durch einen 24/7 Security-Dienst gesichert. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, ab 2027 die Unterkunft sukzessive zurückzubauen.
Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer: „Die Stadt Frankenthal und viele Ehrenamtliche haben in den vergangenen Jahren immense Kraftanstrengungen unternommen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Trotz dieser Bemühungen stoßen alle Beteiligten durch die hohe Anzahl an ihre Belastungsgrenzen. Die extreme und andauernde Belastung der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung fördert Fluktuation, es fehlt an Wohnraum und Kapazitäten in Kindergärten, Schulen sowie bei Sprachangeboten, die sich nicht unbegrenzt ausweiten lassen.
Angesichts der fortwährenden Belastung der Kommunen durch die gesetzliche Verpflichtung, weiterhin eine hohe Zahl geflüchteter Menschen unterzubringen und zu versorgen, appelliere ich an die Verantwortlichen auf Ebene EU, Bund und Land, die ungesteuerte Migration einzudämmen, bürokratische Prozesse zu vereinfachen und die Integration vor Ort noch mehr zu fördern. Auch die damit einhergehenden Kosten stellen die Stadt vor große Herausforderungen. Anstatt einer Pro-Kopf-Pauschale müssen die Kosten von Bund und Land vollständig übernommen werden, die Stadt Frankenthal kann das nicht alleine schultern. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ muss endlich Anwendung finden.“
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