Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Sicherheit steht am Donnerstagabend, 29. August, ein Nachtragsplan für das laufende Haushaltsjahr 2024.
Gegenüber den Ratsmitgliedern muss die Stadtverwaltung ein neues Defizit von 20,8 Mio. Euro erklären. Damit erhöht sich der Fehlbetrag von ursprünglichen 6,3 Mio. um 14,5 Mio. Euro.
„Bund und Länder lassen uns Kommunen mit den Kostensteigerungen im Regen stehen. Die enormen Kostensteigerungen bei den Personalausgaben, die geringeren Steuereinnahmen sowie hohe Sozialkosten und die Flüchtlingsunterbringung führen zu diesem Defizit, das wir aus eigener Kraft nicht stemmen können“, so Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer: „Das Versäumnis, dass die höheren Personalkosten nicht einkalkuliert wurden, ist natürlich ärgerlich. Aber wir müssen die Zahlen jetzt klar benennen. Und uns war auch bewusst, dass die Aufstellung des Nachtragshaushalts für 2024 ein schwieriges Unterfangen wird. Mit dieser Schwierigkeit – auch in einer insgesamt angespannten, wirtschaftlichen Situation – haben wir aber nicht gerechnet.“
Grund für die Steigerung im Nachtragshaushalt sind vor allem nicht eingeplante Kostensteigerungen im Bereich Personal in Höhe von 7,2 Mio. Euro.
Im Vergleich
Der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass Frankenthal nicht allein mit einer Verschlechterung der Planzahlen zu kämpfen hat. Auch die umliegenden kreisfreien Städte haben Einbrüche bei der Gewerbesteuer sowie steigende Sozialausgaben zu verzeichnen.
Der Kämmerer der Stadt Frankenthal, Volker Scherrer, hat Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe mit den benachbarten Städten Landau, Neustadt a. d. W., Speyer sowie Worms ins Leben gerufen. Konsens dort ist, dass alle mit denselben Symptomen zu kämpfen haben, wie etwa dem Einbruch der Gewerbesteuer, Mehraufwendungen im Personalbereich und im sozialen Bereich.
Einbruch der Gewerbesteuer
Im Ansatz für den Haushaltsplan 2024 zur Gewerbesteuer hat die Stadt Frankenthal mit bereits reduzierten Einnahmen von rund 21 Mio. Euro gerechnet. Im Ansatz zum Nachtrag 2024 wird weiter nach unten korrigiert und nur noch mit 19 Mio. Euro gerechnet. Die Reduzierung des Ansatzes um 2 Mio. Euro wird durch die wirtschaftliche Schwächephase erklärt. So wird bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit einer deutlich gedämpften Entwicklung gerechnet.
Der Ansatz der Gewerbesteuer lag 2022 noch bei über 24 Mio. Euro.
Die Zahlen im Detail
Gestiegene Personalkosten
Der Großteil dieses Defizits beläuft sich auf die Steigerung bei den Personalkosten. Das Defizit von 7,2 Mio. Euro setzt sich durch eine Verkettung von Umständen zusammen:
Aufgrund irrtümlicher Datengrundlage wurden zum einen die Personalkosten für die Tarifbeschäftigten 2024 nicht in der sich darstellenden voraussichtlichen Höhe berechnet. Bei den Besoldungen lag zum Zeitpunkt der Abgabe der Mittelmeldungen für den Haushalt 2024 kein Beschluss der Landesregierung zur Erhöhung vor. Dieser wurde erst im Dezember 2023 gefasst. Somit konnten diese Beträge auch nicht gemeldet werden.
Gestiegene Sozialausgaben
Im Nachtragsplan sind auch gestiegene Sozialausgaben in Höhe von 5,5 Mio. Euro ein großer Kostenfaktor. Laut Mitteilung des Bereichs für Familie, Jugend und Soziales setzen sich diese Kosten wie folgt zusammen:
Die Erhöhung beim Unterhaltsvorschuss um 0,5 Mio. Euro ist auf die Anpassung im Unterhaltsvorschussgesetz zurückzuführen. Bei einer Erhöhung von ca. 50,00 € pro Fall ergibt sich im Monat ein Mehraufwand von ca. 34.000 Euro. Auf das Jahr gesehen sind das ca. 408.000 Euro.
Aktuell betreut die Stadt Frankenthal rund 680 Fälle. Diese Ausgaben werden vom Land zu zwei Dritteln erstattet.
Im Bereich „Hilfe zur Erziehung“ kommt es auf Grund von Fallsteigerungen zu Mehrausgaben von fast 4 Mio. Euro. Auch kostenintensivere Maßnahmen sowie Entgelterhöhungen führen zu dem Defizit. Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen werden zu 100% vom Land erstattet (950.000 Euro). Die Kostensteigerungen kommen durch eine höhere Anzahl an Familientherapien, soziale Gruppenarbeit und die Vollzeitpflege sowie insgesamt mehr Pflegeverhältnisse zustande. Auch die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder oder Jugendliche berichtet von Fallsteigerungen und kostenintensiveren Maßnahmen.
Im Bereich der Kindertagesstätten - Erstattung von Personalkosten an freie Träger - wurde erst im laufenden Jahr eine Vereinbarung zwischen den freien Trägern und den Kommunen geschlossen. Somit war es jetzt erst möglich die ausstehenden Abrechnungen ab dem Jahr 2021 endgültig abzurechnen. Für die Abrechnung des zweiten Halbjahrs 2021 und 2022 fallen hierfür 1,1, Mio. Euro an.
Gestiegene Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte
Die Mehrausgaben in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro setzen sich durch Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung zusammen, die zunächst in der Kalkulation nicht enthalten waren. Diese Kosten sind zum Beispiel die Hausleitung und der Sicherheitsdienst, sowie Elektroninstallationen als auch Arbeiten am Grundstück des Festplatzes, damit dort die Container errichtet werden können. Diese sind Grundleitungen, Erd- und Kanalarbeiten, Herstellung von Trinkwasserleitungen und ein Blitzschutz.
Durch die Erweiterung der Unterbringungskapazitäten auf dem Festplatz und die erhöhten Zuweisungen des Landes von Asylsuchenden und anderen Personen hat sich der Bedarf für die Erstausstattung mit Möbeln, Elektrogeräten und Küchen stark erhöht. In den vergangenen Jahren musste lediglich punktuell Ersatzmobiliar beschafft werden. Aus diesem Grund mussten zusätzliche Mittel im Nachtrag angemeldet werden. Eine Mitfinanzierung dieser zusätzlichen Mittel durch das Land erfolgt nicht.
Hinzu kommen weitere kleine Positionen und ein Wasserschaden in der Siemensstraße in Höhe von 100.000 Euro.
Ein Großteil der Mehraufwendungen - rund 2,1 Mio. Euro - zur Flüchtlingsunterbringung wurde bereits in einer Sondersitzung am 31. Januar beschlossen.
Gestiegene Aufgaben im Bereich Planen und Bauen
Im Bereich der Straßen hat sich der Mehraufwand um fast 0,5 Mio. Euro erhöht. Dieser setzt sich im Wesentlichen aus der allgemeinen Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (Sanierung von Straßen 225.000 Euro), den Mehrbedarf für ein gepflegteres Bild beim Straßenbegleitgrün (150.000 Euro) und weitere kleine Projekte zusammen.
Kommunen müssen auskömmlich finanziert sein
„Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips bleibt zwingend notwendig, da eine adäquate Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben ohne finanzielle Entlastung durch das Land nicht möglich ist“, so Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer.
Bei den Kitas etwa fließen fast 8,6 Millionen Euro zur Finanzierung vom Land nach Frankenthal, doch die Ausgaben liegen bei 17,234 Millionen Euro. Das heißt 9,3 Mio. Euro müssen von der Stadt selbst aufgebracht werden.
Bei den Schulen stehen Erträge von 4 Mio. Euro Aufwendungen in Höhe von 21 Mio. entgegen. Der Zuschussbedarf der Stadt beläuft sich auf über 17 Mio. Euro.
Bei den sozialen Hilfen stehen Erträge von 29,4 Mio. Euro Aufwendungen von 51,1 Mio. Euro gegenüber.
Ausblick
Die Aufsichtsbehörde fordert von der Stadt Frankenthal, konsequent einen vom Stadtrat zu beschließenden Konsolidierungspfad zu beschreiten, der zu einem ausgeglichenen Haushalt führt.
Stadtrat und Verwaltung hatten sich am 30.01.2024 auf einen Stadtratsbeschluss, der diesen Ausgleich innerhalb von zehn Jahren erreichen soll, bereits geeinigt.
Mehr Informationen sind auf der Homepage www.frankenthal.de/haushalt
Projektgruppe zum Konsolidierungsplan
Der Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz) hat in der Sondersitzung vom 30.01.2024 die Verwaltung mit der Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts beauftragt. Dem Stadtratsbeschluss gehen entsprechende Abstimmungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Haushalt 2024 zwischen der Stadt und der ADD voraus.
Für eine effektivere Aufgabenwahrnehmung und Priorisierung der notwendigen Maßnahmen soll auf Vorschlag des Oberbürgermeisters die Erstellung des Konzepts im Rahmen einer bereichsübergreifenden Projektgruppe Finanzen erfolgen.
Grundlegendes Ziel ist die Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes in einem vorgegebenen Zeitrahmen (bis zu 10 Jahren). Die Projektgruppe wird mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts beginnen.
Die Projektgruppe besteht aus städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Stadtklinik und des Eigen- und Wirtschaftsbetriebes Frankenthal (EWF) und untersteht direkt dem Stadtvorstand.
Die Aufsichtsbehörde fordert von der Stadt Frankenthal, konsequent einen vom Stadtrat zu beschließenden Konsolidierungspfad zu beschreiten, der zu einem ausgeglichenen Haushalt führt. Stadtrat und Verwaltung hatten sich am 30.01.2024 auf einen Stadtratsbeschluss, der diesen Ausgleich innerhalb von zehn Jahren erreichen soll, bereits geeinigt.