Genehmigung nach Beschluss der differenzierten Grundsteuer-Hebesätze zur Aufkommensneutralität im Stadtrat
Am 27. März meldete die Stadt Frankenthal noch die Globalbeanstandung der ADD zu ihrem Haushaltsentwurf für 2025. Unmittelbar hat Oberbürgermeister und Finanzdezernent Dr. Nicolas Meyer zu einer Sondersitzung des Ältestenrats eingeladen und den Stadtrat einberufen. In den Sitzungen wurden weitergehende Anpassungen vorgenommen und diese dann innerhalb kürzester Zeit an die ADD zurückgeschickt.
In einer Sondersitzung (1. April) hat der Stadtrat dafür die Einführung differenzierter Hebesätze für die Grundsteuer B (mehrheitlich) beschlossen.
Die Stadt Frankenthal hat nun die Genehmigung für ihren Haushalt 2025 erhalten. Mit Verfügung vom 9. April hat die ADD den Haushaltsplan unter Auflagen genehmigt. Damit steht fest: Frankenthal bleibt handlungsfähig – wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Mobilität und Daseinsvorsorge können umgesetzt werden.
Mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung im Amtsblatt (nachzulesen auf www.frankenthal.de/amtsblatt ) wird die Interimszeit in der Haushaltswirtschaft beendet und entfaltet dann erst ihre Rechtsgültigkeit.
Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer äußert sich erfreut über die Entscheidung:
„Es ist ein gutes Signal, dass wir – noch vor Ostern – die Genehmigung erhalten haben. Das sichert die Handlungsfähigkeit unserer Stadt und ermöglicht es uns, zentrale Projekte sofort anzugehen. Besonders wichtig ist das für unsere kulturellen Veranstaltungen und Institutionen, etwa das Kunsthaus mit seinem vielfältigen Programm, den Vereinssport oder mit Blick auf die Planungen zum 50. Strohhutfest.
Die Haushaltsgenehmigung, die nur eine Woche nach der Sondersitzung des Stadtrats erteilt wurde, verschafft uns nun die dringend benötigte Planungssicherheit. Wir nehmen die Hinweise der Kommunalaufsicht ernst – und gehen die bestehenden strukturellen Herausforderungen weiterhin entschlossen, transparent und nachhaltig an. Unser Kurs ist klar: Transparenz, Verantwortung und Zukunftsfähigkeit. Konsolidierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern der Schlüssel zu neuen Gestaltungsspielräumen. Gleichzeitig sind auch landespolitische Maßnahmen erforderlich, um die finanzielle Abwärtsspirale der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu durchbrechen und langfristige Lösungen zu ermöglichen.“
Oberbürgermeister Dr. Meyer zur Beteiligung des Bundes an der Altschuldenproblematik in Höhe von 250 Mio. Euro pro Jahr, die im Koalitionsvertrag zugesagt wurde:
„Die im Koalitionsvertrag zugesagte Beteiligung des Bundes an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich könnte ein erster Schritt sein – aber leider – und das zeichnet sich schon jetzt ab – wohl nicht ausreichend für die Stadt Frankenthal (Pfalz). Dass diese Hilfe zudem auf die laufende Legislaturperiode beschränkt ist, schafft für uns in den Kommunen keine verlässliche Planungsgrundlage.
Gleichzeitig eröffnet sich damit jedoch zumindest die Möglichkeit, dass der Bund sich künftig überhaupt strukturell an der Altschuldenfrage beteiligt. Diese Chance sollten wir unbedingt nutzen.
Kritisch sehen wir aber, dass mit der geplanten Entlastung der Geberländer im Länderfinanzausgleich – in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich – das ohnehin bestehende Gefälle zwischen den Regionen weiter verschärft werden könnte. Hier braucht es dringend weiterführende Gespräche und gerechte Lösungen. Die Altschuldenfrage darf nicht zur Spaltung führen – sie muss zur Stärkung aller Kommunen beitragen.“
Oberbürgermeister Dr. Meyer wird sich an die rheinland-pfälzische Landesregierung wenden:
„Bei aller Freude über die Genehmigung darf nicht übersehen werden, dass unsere umfassenden Anstrengungen kaum Einfluss auf die Entscheidung hatten. Wir haben unsere Ziele und Visionen in einem 16-seitigen Schreiben an die ADD dargelegt – mit dem Ergebnis, dass allein die Erreichung der sogenannten Aufkommensneutralität, also Steueranpassungen, gefordert wurde. Das ist ernüchternd. Wir haben das Defizit im Rahmen der Haushaltsaufstellung von 40 auf 20 Millionen Euro reduziert, eine Haushaltskonsolidierung eingeleitet, die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt und so wenig neues Personal eingeplant wie seit zehn Jahren nicht mehr. Dass diese enormen Bemühungen nicht ausreichten und die Hebesatzerhöhung der einzige Weg blieb, ist schwer vermittelbar. Diesen Prozess müssen wir dringend diskutieren und das werden wir adressieren.“