Im Rahmen einer Informationsveranstaltung legte die Stadtverwaltung die aktuellen Pläne zur Unterbringung von Geflüchteten dar. Alle Bürgerinnern und Bürger waren dazu eingeladen, im Vorfeld und auch während der Veranstaltung Fragen zu diesen Plänen zustellen sowie ihre Sorgen und Nöte mitzuteilen.
Die Stadt Frankenthal betreibt an neun Standorten Unterkünfte, Wohnheime, und Wohnungen, in denen geflüchtete Menschen untergebracht sind:
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges hat die Stadt Frankenthal über 20 Wohnungen angemietet, um der wachsenden Zahl an Kriegsflüchtlingen eine Unterkunft bieten zu können. In rund 40 Wohnungen sind nun fast 200 Personen dezentral untergebracht.
Durch die steigenden Flüchtlingszahlen sind die Aufnahmeeinrichtungen und verfügbare Wohnungen an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen, sodass die Stadtverwaltung Frankenthal weitere Möglichkeiten schaffen muss!
Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist ausgeschöpft und es müssen alternative Wege der Unterbringung gefunden werden. Die Stadtverwaltung möchte in dem dynamischen Prozess immer das mildeste Mittel der Wahl einsetzen. Im Sommer wird voraussichtlich eine kleine Sporthalle zur Unterbringung notwendig sein. Die Nutzung einer mittleren Halle wird voraussichtlich im Spätsommer anstehen. Eine weitere Unterbringungsmöglichkeit sind Container und Module auf dem Parkplatz P2 auf der Albert-Straße. Es wird auch an Möglichkeiten gearbeitet, die das Nutzen einer Turnhalle nicht notwendig machen.
Mit dem geänderten Baubeschluss für die Flüchtlingsunterkunft in der Siemensstraße wird perspektivisch Platz für ca. 100 weitere Personen entstehen. Die Gebäude sind zweistöckig und ein Haus besteht aus zwei Wohneinheiten im Erdgeschoss und vier Wohneinheiten im Obergeschoss (im EG von ca. 175 m2 und ca. 255 m2 im OG).
Ähnlich der Siemensstraße ist eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz P 2 (Albertstraße/Petersgartenweg) in Vorbereitung. In Form einer zweistöckigen Einrichtung in Modulbauweise (Wohncontainer) sollen hier Plätze für rund 100 Geflüchtete entstehen.
In Anbetracht der steigenden Flüchtlingszahl wird auch die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen nötig. Alle möglichen Optionen wurden geprüft. Die Wahl soll immer auf das mildeste Mittel fallen, um die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Hier wird dann die Strategie sein, von einer kleinen, über eine mittlere bis hin zu einer großen Hallenlösung zu gehen. Unter Umständen muss also als nächstes eine kleine Sporthalle hergerichtet werden.
Nach ausgiebiger Prüfung eignen sich folgende Hallen als vorübergehende Unterkunft für Geflüchtete:
Folgende Fragen zu den Unterbringungsplänen wurden im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung am 23. Februar 2023 an die Stadtverwaltung gestellt und von ihr beantwortet.
Im ersten Quartal 2023 werden Frankenthal circa 4 Personen pro Woche erwartet. Im zweiten Quartal rechnen wir mit circa 6 Personen pro Woche. Wenn man das für das gesamte Jahr 2023 hochrechnet, erwarten wir insgesamt circa 250 Geflüchtete. In Folge weiterer Krisen und Katastrophen kann diese Zahl auch noch steigen.
Die Flächen in der Albertstraße sind verfügbar, im Eigentum der Stadt und erschlossen. Die Stadt verfügt hier über unbeschränktes Baurecht. Die soziale Verträglichkeit wird bestimmt durch Art und Maß der baulichen Nutzung im Vergleich zur Umgebungsbebauung. Bei der jetzigen Planung mit vier Ensembles werden keine Grenzen überschritten. Dies wäre der Fall, wenn die Konzentration an Migrantinnen und Migranten durch weitere Stockwerke der Bebauung noch erhöht werden würde.
Es gibt hier moderne Bauvarianten, die gut isoliert sind und die Hitze abhalten. Ein Aufhalten in den Containern ist also auch im Sommer möglich.
Die Flüchtlingszahlen werden auch in Zukunft nicht abnehmen. Die Frage ist also nicht nach Verlegung, sondern eher nach weiteren Optionen. Auch die Parkplätze im Industriegebiet werden zukünftig eventuell genutzt werden.
Jeder Ortsteil muss bei der Unterbringung seinen Beitrag leisten, so auch Vororte wie Studernheim. Wir bitten daher um Verständnis, die verteilte Unterbringung in den Stadtteilen zu respektieren. Aldi und Lidl sind zum Einkaufen mit dem Bus erreichbar und auch in Flomersheim gibt es Einkaufsmöglichkeiten.
Dezentral wurden bisher 40 Wohnungen angemietet, die Kapazitäten sind hier ausgeschöpft. Aus Ermangelung anderer Optionen wird nun übergangsweise auf zentrale Unterbringung gesetzt.
Auch der Rot-Weiss-Platz ist im Gespräch. Hier müssen allerdings erst baurechtliche Genehmigungen erlangt werden. Lärmschutz und die Bahnlinie stellen weitere Herausforderungen dar.
Auch der Festplatz wird als möglicher Standort geprüft und käme als Standort für Container infrage. Probleme liegen hier beim Lärmschutz und der Beeinträchtigung des Festbetriebs.
Dieser Standort wurde bereits mehrfach geprüft und für nicht geeignet befunden. Das Gelände gehört außerdem nicht der Stadt.
Das Real-Gelände eignet sich nicht als Standort, dort gibt es bereits andere Planungen.
Der Bau der Häuser 3 und 4 auf der Siemensstraße wird bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Zeltunterkünfte versucht man zu vermeiden.
Das Problem ist nicht die Aufbauzeit, sondern die aktuellen Lieferzeiten von 6 – 12 Monaten. Es wurden bereits Container bestellt, deren Lieferdatum auf den Spätsommer bzw. Herbst fällt.
Durch Sozialarbeiter wird geholfen, anerkannten Flüchtlingen und auch Obdachlosen eine Wohnung am Wohnungsmarkt zu vermitteln. Dies ist aber aufgrund der angespannten Lage am freien Wohnungsmarkt sehr schwierig.
Die Polizei wird auch zukünftig in der Lage sein, die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Geflüchteten garantieren können.
Zum Schutz der Sammelunterkünfte wird ein 24-Stunden-Sicherheitsdienst mit mehreren Fachkräften eingerichtet. Dieser kann bei Streitigkeiten innerhalb der Unterkunft, aber auch bei Problemen im nahen Umfeld schnell eingreifen. Der Turnus von mindestens 4 Sicherheitsfachkräften ist von 06:00 Uhr – 18.00 Uhr und von 18.00 Uhr bis 06:00 Uhr vorgesehen und entspricht analog dem Konzept für die damalige Unterkunft in der Isenachhalle.
Die Befugnisse des Sicherheitspersonals bestehen in der Ausübung des Hausrechts, der Umsetzung der Hausordnung und in der Durchführung von Zutrittskontrollen. Bei Gefahrensituationen werden umgehend die Polizei, Feuerwehr und/oder die Rettungsdienste informiert.
Brennpunkte werden zeitnah identifiziert, geprüft und im Rahmen der Möglichkeiten der Polizei zukünftig gesichert werden. Die Unterführung ist erfahrungsgemäß kein Kriminalitätsschwerpunkt. Die Polizei teilt allerdings das Interesse der Bevölkerung, Sicherheit in diesem Bereich zu gewährleisten.
In Frankenthal gibt es hinsichtlich der Kriminalität keine Auffälligkeiten im Vergleich mit anderen Städten. Flüchtlinge, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, werden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet. Dies prüft, ob ein eventuell erteilter Schutzstatus aufgehoben wird.
Im Jahr 2022 gab es einen Fall dieser Art in Frankenthal.
Die Stadtverwaltung wird andere Sporthallen sowie einen Shuttle-Service für den Sportunterricht zur Verfügung stellen.
Das Mittagessen für die Grundschüler wird weiterhin gewährleistet werden.
Für Vereine wird ein Ersatzort zur Verfügung gestellt.
