Die Auftaktveranstaltung zu dieser Baulandinitiative war am 27.10.2021. Zur Unterstützung der Kommunen wurden dabei seitens des Finanzministeriums zwei externe Dienstleister beauftragt. Die Baulandinitiative gliedert sich in drei Projektphasen. In der Projektphase 1 (von Oktober 2021 bis Dezember 2021) werden zunächst die vielfältigen politischen, administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das beabsichtigte Konzept und dessen spätere Umsetzung erhoben und bewertet. Daran schließt sich in Projektphase 2 (etwa bis Sommer 2022) die eigentliche Erarbeitung des Konzeptes durch diesen Dienstleister an. Die Benennung konkreter Entwicklungsflächen, deren Priorisierung, der Umgang mit den jeweiligen Eigentumsverhältnissen und eine erste Abschätzung des jeweiligen Umfangs an Geschoss- und geförderten Wohnungsbau sind Gegenstand der Konzepterstellung. An die Erarbeitung des Konzeptes wird sich die Projektphase 3 anschließen. In dieser Phase wird sich die Umsetzung des Konzeptes, d.h. der dort verankerten Maßnahmen mit einer Laufzeit bis Herbst 2024 anschließen.
Pressemitteilung: 28.10.2021 | Bauen | Ministerium der Finanzen
Förderinitiative „GUT WOHNEN IN DER REGION!“ startet in vier Pilotgemeinden
Mit einer digitalen Auftaktveranstaltung hat das Ministerium der Finanzen gestern den Startschuss zu den Projektarbeiten im Rahmen der Förderinitiative „GUT WOHNEN IN DER REGION!“ (Baulandinitiative Rheinland-Pfalz) gegeben. Dabei wurden den insgesamt 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die an der Initiative teilnehmenden Pilotgemeinden, deren Vorhaben und Projektziele vorgestellt.
„Wir haben die Baulandinitiative zusammen mit allen Partnerinnen und Partnern des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Weg gebracht, um unsere wachsenden Gemeinden bei der Aktivierung und Entwicklung von konkreten potenziellen Flächen insbesondere für geförderten Mietwohnungsbau tatkräftig zu unterstützen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir insgesamt vier Städte als Pilotgemeinden auswählen konnten, bei denen die Entwicklung von Wohnbauland eine drängende Aufgabe ist und die sich dem Ziel einer qualitätvollen Stadt-, Orts- und Quartiersentwicklung unter Beachtung des Vorrangs der Innen- vor einer Außenentwicklung verschrieben haben“, erklärte Bauministerin Doris Ahnen.
Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ergänzte: „Funktionierende Quartiere dürfen durch Nachverdichtung nicht in eine soziale Schieflage geraten. Wir begrüßen es daher, wenn mit ‚GUT WOHNEN IN DER REGION!‘ eine angemessene städtebauliche Nachverdichtung gesichert werden soll, die sich nicht nur durch eine attraktive Architektur auszeichnet, sondern auch durch eine Verbesserung des Wohnumfelds durch Verkehrsberuhigung und positiver Grünflächenbilanz.“
Die Verbände der rheinland-pfälzischen Wohnungswirtschaft sehen in der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit einen Schlüssel für bezahlbares Wohnen in Ballungsräumen. „Wohnen soll klimaneutral, generationengerecht und gleichzeitig bezahlbar sein. Um das zu erreichen, müssen Stadt- und Umlandgemeinden stärker zusammenarbeiten“, sagte Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen. Dr. Axel Tausendpfund, Verbandsdirektor des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, betonte: „Günstiges Bauland ist der Schlüssel für das bezahlbare Wohnen. Wir freuen uns, dass sich die ersten Kommunen der Baulandinitiative angeschlossen haben. Wir würden begrüßen, wenn sie Vorbild für weitere Städte und Gemeinden werden könnten.“
Mit Frankenthal, Oppenheim und Wörth werden drei Städte in dynamisch wachsenden Stadt-Umland-Bereichen (Förderkategorie A) und zudem die Stadt Bad Kreuznach als Gemeinde mit überörtlicher Wohnraumversorgungsfunktion (Förderkategorie B) in den nächsten drei Jahren bei der Aktivierung und gezielten Entwicklung von Wohnbauflächen unterstützt. Die Unterstützung schließt neben der Bereitstellung externer Fachexpertise eine umfangreiche Förderung aus dem Landesprogramm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt)“ ein.
„In den vier Pilotgemeinden, die alle mehr oder weniger selbst von Anspannungstendenzen auf ihren lokalen und regionalen Wohnungsmärkten betroffen sind, werden wir gemeinsam die Chance ergreifen, zusätzlichen bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum herzustellen und dies jeweils mit einer hohen städtebaulichen Qualität verbinden“, sagte Bauministerin Ahnen abschließend.
Die landesweite Förderinitiative „GUT WOHNEN IN DER REGION!“ wurde im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen Rheinland-Pfalz mit einem Ende 2020 veröffentlichten Teilnahmeaufruf gestartet. Gemeinden hatten bis zum 30. August 2021 die Möglichkeit, sich mit einer Interessenbekundung um die Teilnahme als „Pilotgemeinde“ zu bewerben. Die vier ausgewählten Pilotgemeinden werden in den ersten beiden Projektphasen bis zum Sommer 2022 von der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH bei ihren strategisch-konzeptionellen Überlegungen und bei der Konkretisierung umzusetzender Maßnahmen beraten.
In der dritten Projektphase, der Umsetzungsphase, können die vorgesehenen Maßnahmen mithilfe einer Förderung des Landes umgesetzt werden. Die dabei entstehenden förderfähigen Kosten für nicht investive Maßnahmen können bis zu einem Anteil von 90 %, maximal bis 250.000 € je Pilotgemeinde, durch das Land übernommen werden. Voraussetzung hierfür ist der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land, in der sich die Gemeinde zur Umsetzung von mindestens 20 % an gefördertem Mietwohnraum auf den zu entwickelnden Flächen verpflichtet sowie ein entsprechender Förderantrag zur Beschreibung der konkreten Einzelmaßnahmen.
Die Förderinitiative läuft bis zum Herbst 2024 und wird von einer Projektassistenz, dem Büro Quaestio – Forschung & Beratung GmbH aus Bonn, begleitet und betreut.
Weitere Informationen finden Sie unter: baulandinitiative.rlp
